Dort hatten die an der Recherche beteiligten Experten empfohlen, nicht nur die Isolationspflicht für symptomlos mit dem Coronavirus Infizierte aufzuheben, sondern auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zu beenden. Nach Intervention des Koalitionspartners der Grünen entschied sich der Regierungschef, diesen Plan nicht sofort umzusetzen. Lesen Sie auch Nun soll die Maskenpflicht im Norden spätestens zum 1. Januar reduziert werden. Möglichst, sagte Günther bei einer Pressekonferenz im Einvernehmen mit allen 16 Bundesländern. Es finden entsprechende Gespräche statt. Doch so einen bundesweiten Abschied vom Mund-Nasen-Schutz in Bussen und Bahnen wird es so schnell nicht geben. Sogar aus dem benachbarten Schleswig-Holstein kamen am Wochenende negative Nachrichten.
„Die Pandemie ist nicht vorbei“
Die niedersächsische Landesregierung hat kurzfristige Lockerungen der Corona-Regeln strikt ausgeschlossen. In dem Bundesland werde sich in diesem Winter jedenfalls nichts ändern, weder bei der Isolationspflicht noch bei der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, so Hannover.
„Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) auf WELT-Anfrage. In der kalten Jahreszeit „sind die Probleme erfahrungsgemäß noch größer. Vor diesem Hintergrund bleiben wir in Niedersachsen zurückhaltend“, sagte Weil.
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Auch in Hamburg und Bremen stieß die Initiative der Landesregierung in Kiel auf Skepsis. Die Senate beider Hansestädte sehen derzeit keinen Anlass, die geltenden Corona-Regeln zu aktualisieren.
Und auch die Initiative aus Kiel sorgt in der Bundesregierung für neue Unstimmigkeiten und keine Einigung im Umgang mit den Corona-Regeln. Die Fronten, an denen sich die Debatte entwickelt, sind bekannt und ziehen sich einmal mehr durch die Reihen der Koalition.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Ullmann, fordert, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen durch eine „Maskenempfehlung“ zu ersetzen. „Denn Bürgerinnen und Bürger können sich schützen und eigene Entscheidungen treffen. Andere Länder haben es uns schon vorgemacht“, sagt Ullmann.
“Es ist nicht mehr angebracht, dass sie an alten Regeln der Isolation festhalten”
Wer mit dem Coronavirus infiziert ist, muss sich in einigen Bundesländern nicht mehr in häusliche Isolation begeben. Kritik kommt vom Bundesgesundheitsminister. „Es wird einen stärkeren Anstieg der Fallzahlen geben“, prognostiziert Lauterbach.
Quelle: WELT / Paul Klinzing
Sein Kollege von den Grünen, Janosch Dahmen, konnte sich mit einer solchen Regelung keine Freunde machen. Dahmen kritisierte sowohl den von Schleswig-Holstein gemeinsam mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angekündigten Verzicht auf die Selbstisolationspflicht als auch das von Günther geforderte Ende der Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr. Neue, medizinisch naheliegende Gründe gebe es nicht, sagte der Grünen-Politiker gegenüber WELT, „warum jetzt von den vorgeschriebenen Abstands- und Isolationsgebote oder der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden solle“. Lesen Sie auch Stattdessen sei es „enorm wichtig, die Infektionsketten des Coronavirus weiter zu unterbrechen und die Ansteckungsrisiken im Kontext der starken Zunahme saisonaler Atemwegserkrankungen in den kommenden Monaten zu verringern“. Weniger entschieden war die gesundheitspolitische Bundestagsabgeordnete der SPD, Heike Baehrens. Das Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern, ihre Schutzmaßnahmen flexibel zu gestalten, sagte Baehrens. „Ich denke, sie werden es nach bestem Wissen und Gewissen tun, damit wir diesen Winter alle eine gute Zeit haben können.“ Lesen Sie auch Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, begrüßte die Entscheidung Schleswig-Holsteins, Bayerns, Hessens und Baden-Württembergs, die Verpflichtung zur Isolierung Infizierter aufzuheben. Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen habe sich in der akuten Phase der Pandemie als „wirksames Mittel“ erwiesen. Es bleibe aber “ein Eingriff, der nicht ohne Grund fortgesetzt werden sollte”. Die AfD begrüßte Günthers Pläne, die Maskenpflicht abzuschaffen. „Noch besser wäre es, wenn andere Bundesländer diesem Beispiel folgen würden“, sagt AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert. Lesen Sie auch Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören Zur Anzeige der eingebetteten Inhalte ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Drittanbieter der eingebetteten Inhalte diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.